Artikel 1 – Definitionen
In diesen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Bedenkzeit : die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
Verbraucher : die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt;
Tag : Kalendertag;
Dauertransaktion : ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
Dauerhafter Datenträger : jedes Instrument, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in der Zukunft einsehen und unverändert wiedergeben kann.
Widerrufsrecht : die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Unternehmer : die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
Fernabsatzvertrag : ein Vertrag, der zwischen dem Verbraucher im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Fernkommunikationsmittel : Mittel, die zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen : diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Firmendetails
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote des Unternehmers sowie für alle Fernabsatzverträge und Bestellungen, die zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen werden.
Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Unternehmen zur Einsichtnahme bereitliegen und dem Verbraucher auf Anfrage schnellstmöglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher abweichend vom vorstehenden Absatz vor Abschluss des Fernabsatzvertrags auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher ihn problemlos auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder aufgehoben werden, bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen in Kraft und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Situationen, die in diesen Geschäftsbedingungen nicht abgedeckt sind, müssen „im Geiste“ dieser Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
Eventuelle Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Geiste“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen sein. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten in diesem Angebot sind Richtwerte und können keinen Grund für eine Entschädigung oder Vertragsauflösung darstellen.
Produktbilder stellen die angebotenen Produkte getreu dar. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die angezeigten Farben exakt den tatsächlichen Farben der Produkte entsprechen.
Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen, um den Verbraucher klar über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten aufzuklären. Dies betrifft insbesondere:
Der Preis versteht sich exklusive Zollabfertigungskosten und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Für die Einfuhr nutzt der Post- und/oder Kurierdienst die Sonderregelung für Post- und Kurierdienste. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Bestimmungsland eingeführt werden, was auch hier der Fall ist. Der Post- und/oder Kurierdienst zieht die Mehrwertsteuer (zuzüglich der anfallenden Zollabfertigungskosten) vom Empfänger der Waren ein.
etwaige Versandkosten;
die Art und Weise des Vertragsabschlusses und die hierfür erforderlichen Maßnahmen;
ob ein Widerrufsrecht besteht oder nicht;
die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
die Höhe des Entgelts für die Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnologie auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
ob der Vertrag nach seinem Abschluss archiviert wird und, wenn ja, wie er vom Verbraucher eingesehen werden kann;
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
alle anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch abgeschlossen werden kann;
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags bei langfristigen Geschäften.
Optional: verfügbare Größen, Farben, Materialarten.
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 kommt der Vertrag in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin festgelegten Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Angebotsannahme unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
Wird der Vertrag elektronisch abgeschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage mit Gründen abzulehnen oder deren Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich speichern kann:
Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertragsabschluss erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der jeweiligen Produkte.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten haben Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten und dem Unternehmen mitgeteilten Vertreter.
Während der Widerrufsfrist behandelt der Verbraucher das Produkt und seine Verpackung sorgfältig. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, als dies erforderlich ist, um zu beurteilen, ob er es behalten möchte. Macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, sendet er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – soweit möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers an den Unternehmer zurück.
Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, muss er dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware mitteilen. Diese Mitteilung muss schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Nachdem der Verbraucher seine Absicht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, mitgeteilt hat, muss er die Ware innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss die rechtzeitige Rücksendung der gelieferten Ware nachweisen, beispielsweise durch Vorlage eines Versandnachweises.
Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht erklärt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf endgültig.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung der Produkte.
Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, erstattet der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Stornierung. Voraussetzung hierfür ist, dass das Produkt bereits beim Online-Händler eingegangen ist oder ein schlüssiger Nachweis der vollständigen Rücksendung erbracht werden kann.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für die in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Produkte ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich erklärt hat.
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:
Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Dienstleistungen möglich:
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Ungeachtet des vorstehenden Absatzes kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Zielpreise handelt, wird im Angebot hingewiesen.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
Gemäß § 5 Abs. 1 UStG 1968 ist der Erfüllungsort das Land, in dem der Transport beginnt. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Dementsprechend erhebt der Post- oder Kurierdienst die Einfuhrumsatzsteuer bzw. die Zollabfertigungskosten vom Kunden. Der Unternehmer berechnet daher keine Umsatzsteuer.
Alle Preise verstehen sich vorbehaltlich Druck- und Tippfehlern. Für die Folgen von Druck- und Tippfehlern übernehmen wir keine Haftung. Im Falle von Druck- oder Tippfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum falschen Preis zu liefern.
Artikel 10 – Konformität und Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden. Die Produkte müssen in ihrer Originalverpackung und in neuem Zustand zurückgegeben werden.
Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher verantwortlich, noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
Der Verbraucher hat die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder verändert oder durch Dritte reparieren und/oder verändern lassen;
Die gelieferten Produkte wurden anormalen Bedingungen ausgesetzt oder auf andere Weise nachlässig oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt;
Die Mangelhaftigkeit ist ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften, die die Regierung hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen hat oder erlassen wird.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, ausführen, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 14 Tage nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat Anspruch auf eine etwaige Entschädigung.
Im Falle einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der Auflösung.
Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um Ersatz. Die Tatsache, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird, wird bei Lieferung klar und verständlich kommuniziert. Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko einer Beschädigung und/oder eines Verlusts der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen dem Unternehmer zuvor benannten und bekannt gegebenen Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauergeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Stornierung
Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festen Laufzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann in den in den vorstehenden Absätzen genannten Verträgen:
jederzeit kündigen und nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder während eines bestimmten Zeitraums beschränkt sein;
sie zumindest in der gleichen Weise kündigen, wie sie von ihm eingegangen wurden;
immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen vorsieht, darf nicht stillschweigend verlängert oder für einen bestimmten Zeitraum erneuert werden.
Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften stillschweigend um einen festgelegten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen vorsieht, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Bei Verträgen, die die regelmäßige, jedoch weniger als monatliche Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften vorsehen, beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Testzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) verlängert sich nicht stillschweigend und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernphase.
Dauer
Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, müssen die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist bezahlt werden. Im Falle eines Vertrags über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, etwaige Ungenauigkeiten in den von ihm übermittelten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich mitzuteilen.
Bei Nichtzahlung durch den Verbraucher ist der Unternehmer vorbehaltlich gesetzlicher Beschränkungen berechtigt, dem Verbraucher im Voraus bekannt gegebene angemessene Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen dem Unternehmer innerhalb von 7 Tagen, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich beigelegt werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wenn eine Reklamation vom Unternehmer als berechtigt erachtet wird, wird der Unternehmer die gelieferten Produkte nach seiner Wahl kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.